Sportwetten-Markt: Reform – Hängepartie für die Lizenzvergabe vorerst beendet

Die Regulierung des Glücksspiels geht nicht reibungslos vonstatten. Doch zumindest haben sich die Bundesländer bei einem Treffen in Berlin auf eine neue Regelungen für die Vergabe von Lizenzen geeinigt, sodass die Blockade auf dem Sportwetten-Markt ein Ende gefunden hat. Fraglich bleibt hingegen, ob der Streit um das staatliche Glücksspielmonopol beendet wird

Beschränkung von 20 Konzessionen fällt weg

Die wichtigste Änderung haben, auf die sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei der Reform-Bestimmung des Glücksspielstaatsvertrages festgelegt haben, ist: Die ursprünglich angestrebte Beschränkung von nur 20 Konzessionen für private Anbieter, auf die man sich Ende Oktober für die Lizenzvergabe bei Sportwetten verständigt hatte, wurde fallengelassen. Das bedeutet, wenn der neue Vertrag mit dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt, können alle Bewerber für eine Sportwetten-Lizenz – insofern eine Reihe von Mindestanforderungen erfüllt werden – eine vorläufige Erlaubnis erhalten und ihre Wetten für ein Jahr anbieten. Danach erlöscht die Erlaubnis. Online-Glücksspiele bleiben aber auch mit dem neuen Staatsvertrag überwiegend verboten.

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Für die meisten Glücksspiele gilt in Deutschland das staatliche Lottomonopol, welches sich die Länder mit den „punktuellen Änderungen“ gesichert haben. Für die Regulierung von Sportwetten, Lotterien und Casino-Spielen sind überwiegend die Länder zuständig. Der Markt wurde lediglich für die privaten Anbieter von Sportwetten geöffnet. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), zeigte sich mit dem Ergebnis durchaus zufrieden und sprach von einer tragfähigen Lösung: „Mit dem Zweiten Glücksspielstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.“

„Faktisch keine Bedenken mehr“

Die Reform des Glücksspielstaatsvertrages hatte auch mit Bedenken der EU-Kommission zu tun die aber nach Aussage von Haseloff „faktisch keine grundsätzlichen Bedenken“ mehr hat. Bevor der Zweite Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten kann, müssen vorerst noch die Parlamente der Länder zustimmen.

Nach den Diskussionen und Streitigkeiten für eine liberalere Regelung von Sportwetten sowie dem Verbot von Online-Casino und Online-Poker, bahnt sich nun Ärger für die staatlichen Lotto-Anbieter an. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, zieht der private Internet-Anbieter Lottoland, der mit einer Lizenz in Gibraltar auf dem europäischen Markt tätig ist, eine Klage gegen das deutsche Lotteriemonopol in Betracht, falls er die in mehreren Bundesländern beantragte Spielerischen nicht bekommen sollte.

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